Die erste Sitzung der Gubener Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr hatte eigentlich eine recht knappe Tagesordnung. Dennoch wurde sehr hitzig diskutiert.
Neue Rettungswache und Sitz der Rettungsdienst Spree-Neiße GmbH für Guben
Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/FDP und GUB-SPN wurde in dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen: Der Bürgermeister wird hierbei beauftragt, sich an den Landkreis Spree-Neiße zu wenden, um den Neubau der Gubener Rettungswache und die Verlegung des Sitzes der Rettungsdienst Spree-Neiße GmbH nach Guben zu erreichen. Notwendig ist dies, da die Gubener Rettungswache nicht mehr den aktuellen Raumnormativen entspricht. Somit ist eine neue Rettungswache in Guben notwendig. Im Zuge der Diskussion um den Sitz der neuen Rettungsdienst Spree-Neiße GmbH, die ab 1.1.2023 den Rettungsdienst in Spree-Neiße durchführen wird, wurde eine Verlegung des Sitzes der GmbH diskutiert. Auch Guben soll sich um den Sitz dieser GmbH bewerben. Dies ließe sich mit dem Neubau der Rettungswache vereinen. Übergangsweise, bis zur Fertigstellung der neuen Rettungswache samt Verwaltungssitz, kann die Rettungsdienst Spree-Neiße GmbH in Guben in alternativen Räumlichkeiten untergebracht werden. Somit stünde einer Verlegung des Geschäftssitzes nach Guben aus Sicht der beiden Fraktionen nichts im Wege. Obwohl damit der Stadt Guben nur Vorteile entstanden wären, gab es vehemente Gegenmeinungen, die meist nur aus taktischem Kalkül gegen die CDU oder auch gegen einen möglichen Erfolg für Guben entstanden. Die Debatte führte aber letztendlich zur Zustimmung des Antrags.
Aufhebung Aufstellungsbeschluss PV-Anlage Kaltenborn
Mit diesem Beschluss endete die nunmehr zwei Jahre dauernde Diskussion um eine PV-Anlage im Gubener Ortsteil Kaltenborn. Nachdem die Erweiterung nicht vorgenommen werden konnte, stand es dem Investor frei, die kleinere Anlage zu bauen. Da er dies nicht
mehr wollte, war es nötig, den Aufstellungsbeschluss zurückzunehmen. Unsere Fraktion ist
weiterhin der Auffassung, keine wertvolleren Ackerflächen zu bebauen, sondern Alternativen zu suchen. Daher werden wir auch die Überarbeitung der Energiestrategie konstruktiv begleiten.