Am 29.09.2021 fand die zweite Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September
statt. Auch dieses Mal war die Tagesordnung sehr umfangreich.
Satzungsbeschluss des neuen Bebauungsplans Guben-Deulowitz
Nach langer Vorbereitung war es nun möglich, den neuen Bebauungsplan des Gewerbegebiets Deulowitz zu beschließen. Diese Novellierung war vor dem Hintergrund möglicher Unternehmensansiedlungen notwendig und fand nun seinen Abschluss. Als CDU/FDP-Fraktion unterstützen wir diese Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Guben!
Bürgerbudget kommt in Guben
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion ein Bürgerbudget für Guben auf den Weg gebracht. Ein Bürgerbudget bedeutet, dass die Gubener über einen Teil der Haushaltsmittel (z.B. für bestimmte Investitionen) mitreden und
entscheiden können. Diese Entscheidung ist für die SVV dann bindend. Hintergrund war, dass die CDU/FDP-Fraktion die Novellierung der Einwohnerbeteiligungssatzung beantragt hatte. Im Zuge dessen soll ein Bürgerbudget in Guben eingeführt werden. Bürgermeister Fred Mahro (CDU) soll hierzu mehrere Varianten erarbeiten und den Stadtverordneten zur
Beschlussfassung stellen. Ziel ist es, das Bürgerbudget bereits in die nächste Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2023/2024 einzubauen.