Bericht aus der SVV vom 29.09.2021

Am 29.09.2021 fand die zweite Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September

statt. Auch dieses Mal war die Tagesordnung sehr umfangreich.

Satzungsbeschluss des neuen Bebauungsplans Guben-Deulowitz

Nach langer Vorbereitung war es nun möglich, den neuen Bebauungsplan des Gewerbegebiets Deulowitz zu beschließen. Diese Novellierung war vor dem Hintergrund möglicher Unternehmensansiedlungen notwendig und fand nun seinen Abschluss. Als CDU/FDP-Fraktion unterstützen wir diese Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Guben!

Bürgerbudget kommt in Guben

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion ein Bürgerbudget für Guben auf den Weg gebracht. Ein Bürgerbudget bedeutet, dass die Gubener über einen Teil der Haushaltsmittel (z.B. für bestimmte Investitionen) mitreden und

entscheiden können. Diese Entscheidung ist für die SVV dann bindend. Hintergrund war, dass die CDU/FDP-Fraktion die Novellierung der Einwohnerbeteiligungssatzung beantragt hatte. Im Zuge dessen soll ein Bürgerbudget in Guben eingeführt werden. Bürgermeister Fred Mahro (CDU) soll hierzu mehrere Varianten erarbeiten und den Stadtverordneten zur

Beschlussfassung stellen. Ziel ist es, das Bürgerbudget bereits in die nächste Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2023/2024 einzubauen.