Zum zweiten Mal in diesem Monat tagte die Stadtverordnetenversammlung am 24.03.2021.
Trotz des kurzen Abstands zwischen den beiden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung war die Tagesordnung sehr umfangreich.
CDU/FDP-Fraktion setzt sich für Entlastung der Feuerwehr ein
Die Beschlussvorlage der CDU/FDP-Fraktion zur Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren derStadt Guben wurde in der SVV behandelt. Nachdem im Fachausschuss UVOSE der
Stadtbrandmeister die verschärfte Situation der freiwilligen Feuerwehren mit immer häufiger
auftretenden artfremden Einsätzen dargestellt hat, erfolgte nun die politische Unterstützung
auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion. Der Grundsatzbeschluss beauftragt den Bürgermeister, die Situation der Gubener Feuerwehren beim Innenministerium in Potsdam anzusprechen und auf eine Lösung hinzuwirken; ein politisches Signal der SVV nach Potsdam!
Vorsitzendenbeirat wurde in die Geschäftsordnung aufgenommen
Auf Antrag von zwei Fraktionen, so auch der CDU/FDP, behandelte die SVV einen Antrag zur
Änderung der Geschäftsordnung. Die bisherige Beratungsrunde der Fraktionsvorsitzenden soll nun einen offiziellen Charakter erhalten. Nach Bestätigung des Antrags durch die SVV ist das beratende Gremium der Vorsitzende der SVV, der Fraktionsvorsitzenden und des
Bürgermeisters einen in der Geschäftsordnung verankert. Damit erhoffen wir uns einen noch
besseren Austausch aller Gubener Fraktionen mit der Vorsitzenden und dem Bürgermeister.
Unterstützung des Grundsatzbeschlusses Bahntunnel Kuckucksaue in Kaltenborn
Auf Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters behandelte die SVV die angespannte
Verkehrssituation des Bahntunnels Kuckucksaue im Ortsteil Kaltenborn. Als CDU/FDP-Fraktion haben wir diese Vorlage sehr wohlwollend aufgenommen, da mit Fördermitteln nun ein jahrelanges Problem in Kaltenborn und insbesondere für die Kuckucksaue gelöst werden kann. Somit haben alle Ortsteile innerhalb eines Jahres investive Fördermaßnahmen, unterstützt durch die Stadt Guben, umsetzen können. Das freut uns als Ortsteilfraktion sehr“
