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Bericht der Stadtverordneten (Nov. 2020)

Aktualisiert: 1. Feb. 2021


Liebe Gubenerinnen und Gubener, vergangenen Mittwoch fand die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Die Tagesordnung war sehr umfangreich und führte zu einer Sitzungalänge von 5,5 Stunden. Also auch Kommunalpolitik kann sehr intensiv sein!


Die Tagesordnung beinhaltete wichtige Dinge:

> Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für 2021 (unsere Beschlussvorlage) Nachdem die Gubener Händlerschaft bereits für 2020 die Aussetzung beantragt hatte und sie erfolgte, konnte der beabsichtigte Erfolg nicht eintreten. Corona hatte die Händlerschaft auch stark getroffen und Veranstaltungen konnten nicht stattfinden. Aus diesem Grund wollen wir mit unserem Antrag die Händler wieder unterstützen! Der Antrag wurde dann einstimmig beschlossen.


> Ehrungssatzung Nach den Auseinandersetzungen um die Eintragung in das Goldene Buch im Januar 2020 erfolgte der Auftrag, die Ehrungen in unserer Stadt neu zu ordnen. Unsere Fraktion hatte dazu den Ur-Entwurf eingebracht der nun auch bestätigt wurde und ab sofort viele Möglichkeiten für Ehrungen in der Stadt bietet. Auch diese Satzung wurde mit großer Mehrheit beschlossen.


> Petition aus Kaltenborn und Änderung des Flächennutzungsplans Die Entscheidung zu der Petition vieler Kaltenborner wurde nun herbeigeführt. Die Petition wird nicht abgelehnt und sie soll dann bei der nächsten SVV beschlossen werden. Außerdem wurde der Änderungsentwurf des FNP (Flächennutzungsplan) in die Verwaltung zurückverwiesen, da es hier Bedenken der Ortsbeiräte gab. Wir finden es sehr wichtig, dass die Meinungen der Ortsteile respektiert werden, denn die CDU Guben ist die Ortsteilpartei!

> Doppelhaushalt 2021/2022 Die Stadtverordneten hatten über den neuen Haushalt zu entscheiden. Erstmals seit über 20 Jahren konnte ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden! Das ist sehr erfreulich und wir bedanken uns insbesondere bei den Gubenern, die viele Einsparungen mittragen mussten. Der Haushalt wurde dann einstimmig (!) beschlossen und damit auch der Weg für das Pflegefachzentrum in der ehem. Pieck-Schule freigemacht. Die CDU/FDP-Fraktion stimmte dem auch zu.


Damit wurden wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahr gestellt. Nächste Woche geht es gleich weiter, denn die ersten Fachausschüsse tagen wieder.

Ihre CDU Guben

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