Bericht aus der SVV und Sonder-SVV vom 10.11.2021
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben kam am 10.11.2021 zu zwei Sitzungen.
Zunächst zu einer offiziellen und dann zu einer Sondersitzung auf Antrag der AfD.
Abschaffung der Verwaltungsgebühr beim Guben-Gutschein
In der SVV wurde auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion die Provision des Guben-Gutscheins
dauerhaft abgeschafft. Bisher war es so, dass man die Guben-Gutscheine im Rathaus
erwerben und dann in Gubener Geschäften umsetzen kann. Bei der Abrechnung der
Gutscheine erhob die Stadt Guben bisher eine Provision von 3,5% des Gutscheinwerts für die Bearbeitung von den Gubener Händlern. Nun wird diese Provision ab dem 01.01.2022
dauerhaft abgeschafft, nachdem Bürgermeister Fred Mahro (CDU) diese bereits bis Jahresende ausgesetzt hat.
Teile der Sondernutzungsgebühren bleiben in 2022 weiter ausgesetzt
Ein fraktionsübergreifender Antrag wurde in der Sitzung ebenfalls beschlossen.
Fraktionsübergreifend wurde die Novellierung der Sondernutzungssatzung und die
Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tischen, Stühlen,
Sonnenschirmen sowie für Verkaufs- und Repräsentationsauslagen beantragt. Bereits 2020
und 2021 wurde dieser Beschluss gefällt. Jetzt wollen die Stadtverordneten die
Sondernutzungssatzung aus 2001 überarbeiten und in diesem Zuge das Thema der
Sondernutzungsgebühren neu verhandeln. Im ersten Quartal 2022 soll diese Satzung dann in
der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden. Bis zum Beschluss der neuen Satzung
sollen Teile der Sondernutzungsgebühren ausgesetzt bleiben. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit bestätigt.
Antrag der AfD zur Flüchtlingssituation in und um Guben
Die AfD-Fraktion hatte eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragt. Sie brachte dort einen Antrag ein, in dem Bürgermeister Fred Mahro (CDU) aufgefordert werden sollte, beim Bundes- und Landesinnenminister Unterstützung für die Sicherung des Grenzabschnittes Guben zu beantragen. Dabei hatte der Bürgermeister dies bereits vor Wochen getan, sodass aus unserer Sicht dieser Antrag nicht mehr nötig war. In einer sehr diskreditierenden Art und Weise hat die AfD diese Sondersitzung aber für ihre Polemik gegen die Regierungen genutzt. Ein Großteil der Diskussionspunkte der AfD handelte nicht von dem Antrag, sondern waren eine Abrechnung für die „große“ Politik, auf die die Gubener Stadtverordnetenversammlung keinen Einfluss hat. Unsere Unterstützung gilt hierbei dem Bürgermeister, der sich wirklich für die Probleme unserer Stadt einsetzt und nicht nur polemisiert.