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  • CDU Guben

Bericht aus der SVV 19.10.2022

Die Gubener Stadtverordnetenversammlung tagte am 19.10.2022 mit dem wichtigsten

kommunalpolitischen Tagesordnungspunkt - dem Haushalt.


Beschluss des Doppelhaushalts 2023/2024

In einem politischen Marathon fanden in diesem Jahr die Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 statt. Nachdem der Kämmerer den Haushalt am 14.09.2022 eingebrachte hatte, war er knapp vier Wochen später beschlussreif. In allen Ausschüssen und allen Fraktionen wurde der Haushaltsentwurf beraten und diskutiert. Am Ende stand eines fest: Dieser Doppelhaushalt ist rekordverdächtig in vielerlei Hinsicht. Nicht nur, dass er in kurzer Zeit umfassend beraten wurde, sondern auch dass er Rekordgröße von 165 Millionen Euro in 2023/2024 aufweist. Das ist der größte Haushalt der Stadt Guben. Unserer Fraktion war wichtig, dass wir in diesen schwierigen Zeiten einen Haushalt haben, sodass wir dem Entwurf auch zustimmen. Dennoch wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass es auch


Westerweiterung des Industriegebiets-Süd

Die Westerweiterung ist formal schon seit Beginn der 1990er Jahre vorgesehen gewesen, doch erst jetzt konnte es konkreter werden. Zur Erweiterung des Industriegebietes wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst und zur weiteren Planung wurden alle Beschlüsse durch die SVV gefasst. Aber auch die Bedenken des Ortsbeirates aus Kaltenborn nehmen wir sehr ernst und werden diese zu gegebener Zeit diskutieren. Wichtig ist aber auch, dass wir den Wirtschaftsstandort Guben stärken und ausbauen, um auch in Zukunft in Guben wirtschaftlich gut aufgestellt zu sein.

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